Die Kreismitgliederversammlung nimmt die folgende Geschäftsordnung zur Kenntnis. Die Geschäftsordnung wurde am 05.06.2019 von der Kreismitgliederversammlung beschlossen.

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Diese Geschäftsordnung enthält ergänzende Regelungen zu der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trier und wird am 31.01.2019 beschlossen.

Diese Geschäftsordnung kann nur mit absoluter Mehrheit von der Kreismitgliederversammlung beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.

§ 1 Tagungsleitung

(1) Die Kreismitgliederversammlung wählt zu Beginn eine Tagungsleitung. Die Wahl der Tagungsleitung erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Die Tagungsleitung kann aus mehreren Personen bestehen und ist ab zwei Personen entsprechend dem Frauenstatut zu quotieren. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

(2) Die Kreismitgliederversammlung wählt zu Beginn eine*n Protokollant*in. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

(3) Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, und befindet über deren Zulässigkeit, erteilt und entzieht das Wort und leitet die Wahlen. Gemeinsam mit dem*der Protokollant*in führt sie eine Redeliste und führt Protokoll. Die Tagungsleitung schlägt für die Durchführung der Wahlen Helfer*innen vor, die von der Mitgliederversammlung in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit bestätigt werden müssen.

(4) Während der Wahlgänge dürfen keine Wahlbewerber*innen der Tagungsleitung angehören.

(5) Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der Versammlung Sorge und kann Personen, die den Fortgang der Versammlung erheblich und auf Dauer stören von der Versammlung ausschließen.

§ 2 Wahlen

(1) Bei Wahlen ist gewählt, wer

• im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält,

• im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält,

• im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen

  erhält

• im vierten Wahlgang (Stichwahl) die einfache Mehrheit erhält.

Im dritten Wahlgang treten nur noch die Wahlbewerber*innen an, welche im zweiten Wahlgang einen Stimmenanteil von mehr als 10% erreicht haben.

Im vierten Wahlgang treten nur noch die beiden Wahlbewerber*innen an, welche im dritten Wahlgang den höchsten Stimmenanteil erreicht haben (Stichwahl).

Haben im vierten Wahlgang mehrere Wahlbewerber*innen die gleiche Anzahl von Stimmen, so sind weitere Wahlgängezwischen diesen Wahlbewerber*innen durchzuführen. Diese sind so lange durchzuführen bis jemand gewählt wurde.

Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu dieser Person abzustimmen. Diese Person ist gewählt, wenn

• im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ entfällt,

• im zweiten Wahlgang mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen abgegeben werden.

Werden im zweiten Wahlgang nicht mehr „Ja“ – als „Nein“-Stimmen abgegeben, so ist die/der Bewerber*in abgelehnt.

Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden. Quotierte und Nicht-Quotierte Plätze müssen einzeln gewählt werden.

(2) Delegierte und Ersatzdelegierte der Kreisverbände für Gremien des Landesverbands Rheinland-Pfalz und Delegierte für Gremien des Bundesverbands von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sind paritätisch zu wählen. Sollten weniger Frauen kandidieren bzw. gewählt werden, als einer paritätischen Delegation entsprechen würde, entscheidet die Versammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen der
Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht nach § 3 des Frauenstatuts.

Es gilt das zuvor beschriebene Wahlverfahren. Davon abweichend können die Wahlen der Frauen- bzw. offenen Plätze auf Beschluss der Versammlung jeweils in einem Wahlgang erfolgen. In diesem Fall hat jedes Mitglied so viele Stimmen wie Plätze zu vergeben sind. Es kann dabei jeder Person maximal eine "Ja"-Stimme gegeben werden. Es kann global mit "Nein" oder "Enthaltung" gestimmt werden. Die Personen mit den meisten und mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen sind gewählt.

Die Ersatzdelegierten werden im normalen Wahlverfahren bestimmt, sodass eine geordnete Reihenfolge entsteht.

(3) Als gültig gelten alle Stimmzettel, die einen eindeutigen politischen Willen erkennen lassen.

§ 3 Geschäftsordnungsanträge

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Händen an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig. Entsprechende Meldungen werden durch die Tagungsleitung zur Kenntnis genommen und das Mitglied bei nächster Gelegenheit aufgerufen.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein:

1. Antrag auf Schluss der Redeliste,

2. Antrag auf Öffnung der Redeliste,

3. Antrag auf Begrenzung der Anzahl der Debattenbeiträge (mit Angabe der Anzahl)

4. Antrag auf sofortiges Ende der Debatte,

5. Antrag auf sofortige Abstimmung,

6. Antrag auf Vertagung,

7. Antrag auf Redezeitbegrenzung, (mit Zeitangabe)

8. Antrag auf Unterbrechung (mit Zeitangabe),

9. Antrag auf Ablösung der Tagungsleitung,

10. Antrag auf ein Frauen-, Inter-, Trans*-Forum,

11. Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages.

12. Antrag auf Änderung der Tagesordnung (2/3-Mehrheit)

(3) Der/die Antragsteller*in begründen ihren Antrag in einem Redebeitrag von maximal drei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden, sofern keine andere Mehrheit festgelegt wurde. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

§ 4 Tagesordnung

Zu Beginn der Versammlung wird eine Tagesordnung beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden.

§ 5 Anträge

(1) Alle Anträge, außer Anträgen zur Geschäftsordnung, müssen vor der Abstimmung schriftlich bei der Tagungsleitung eingereicht werden.

(2) Über Anträge wird mit einfacher Mehrheit beschlossen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§ 6 Rückholanträge

Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung können auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes mit der nächsthöheren qualifizierten Mehrheit (2/3, 3/4, 4/5 usw.) der anwesenden Mitglieder aufgehoben werden.

§ 7 Frauenstatut

Das Frauenstatut des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird bei der Durchführung der Versammlung selbstverständlich beachtet.

Es wird beantragt den aktuellen §8 Abs. (10). der Satzung des Kreisverbands Trier-Stadt von Bündnis 90/Die Grünen wie folgend zu erweitern:

Der Vorstand und der geschäftsführende Vorstand sind jeweils beschlussfähig, wenn jeweils mehr als die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend ist.

Die Sitzungen des Vorstands sind grundsätzlich öffentlich. Auf Beschluss des Vorstands kann die Öffentlichkeit auf Mitglieder des Bundes-, Landes- bzw. Kreisverbandes eingeschränkt werden.

Ein nicht öffentlicher Teil der Sitzung kann einberufen werden, wenn ein Tagesordnungspunkt das Bekanntwerden von Informationen personenbezogener Daten offenbaren würde.

Nicht-öffentliche Tagesordungspunkte sowie deren Beschlüsse sind zur Wahrung der Transparenz in einem einsehbaren Protokoll festzuhalten. Die berechtigten Interessen Dritter sind dabei zu wahren.

Die Kreismitgliederversammlung nimmt die folgende Geschäftsordnung zur Kenntnis. Die Geschäftsordnung wurde am 05.06.2019 von der Kreismitgliederversammlung beschlossen.

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Diese Geschäftsordnung enthält ergänzende Regelungen zu der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trier und wird am 31.01.2019 beschlossen.

Diese Geschäftsordnung kann nur mit absoluter Mehrheit von der Kreismitgliederversammlung beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.

§ 1 Tagungsleitung

(1) Die Kreismitgliederversammlung wählt zu Beginn eine Tagungsleitung. Die Wahl der Tagungsleitung erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Die Tagungsleitung kann aus mehreren Personen bestehen und ist ab zwei Personen entsprechend dem Frauenstatut zu quotieren. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

(2) Die Kreismitgliederversammlung wählt zu Beginn eine*n Protokollant*in. Die Wahl erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

(3) Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, und befindet über deren Zulässigkeit, erteilt und entzieht das Wort und leitet die Wahlen. Gemeinsam mit dem*der Protokollant*in führt sie eine Redeliste und führt Protokoll. Die Tagungsleitung schlägt für die Durchführung der Wahlen Helfer*innen vor, die von der Mitgliederversammlung in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit bestätigt werden müssen.

(4) Während der Wahlgänge dürfen keine Wahlbewerber*innen der Tagungsleitung angehören.

(5) Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der Versammlung Sorge und kann Personen, die den Fortgang der Versammlung erheblich und auf Dauer stören von der Versammlung ausschließen.

§ 2 Wahlen

Bei Wahlen ist gewählt, wer

• im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält,

• im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält,

• im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält,

• im vierten Wahlgang (Stichwahl) die einfache Mehrheit erhält.

Im dritten Wahlgang treten nur noch die Wahlbewerber*innen an, welche im zweiten Wahlgang einen Stimmenanteil von mehr als 10% erreicht haben.

Im vierten Wahlgang treten nur noch die beiden Wahlbewerber*innen an, welche im dritten Wahlgang den höchstenStimmenanteil erreicht haben (Stichwahl).

Haben im viertten Wahlgang mehrere Wahlbewerber*innen die gleiche Anzahl von Stimmen, so sind weitere Wahlgängezwischen diesen Wahlbewerber*innen durchzuführen. Diese sind so lange durchzuführen bis jemand gewählt wurde.

Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu dieser Person abzustimmen. Diese Person ist gewählt, wenn

• im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ entfällt,

• im zweiten Wahlgang mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen abgegeben werden.

Werden im zweiten Wahlgang nicht mehr „Ja“ – als „Nein“-Stimmen abgegeben, so ist die/der Bewerber*in abgelehnt.

(1) Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden. Quotierte und Nicht-Quotierte Plätze müssen einzeln gewählt werden.

(2) Als gültig gelten alle Stimmzettel, die einen eindeutigen politischen Willen erkennen lassen.

§ 3 Geschäftsordnungsanträge

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Händen an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig. Entsprechende Meldungen werden durch die Tagungsleitung zur Kenntnis genommen und das Mitglied bei nächster Gelegenheit aufgerufen.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein:

1. Antrag auf Schluss der Redeliste,

2. Antrag auf Öffnung der Redeliste,

3. Antrag auf Begrenzung der Anzahl der Debattenbeiträge (mit Angabe der Anzahl)

4. Antrag auf sofortiges Ende der Debatte,

5. Antrag auf sofortige Abstimmung,

6. Antrag auf Vertagung,

7. Antrag auf Redezeitbegrenzung, (mit Zeitangabe)

8. Antrag auf Unterbrechung (mit Zeitangabe),

9. Antrag auf Ablösung der Tagungsleitung,

10. Antrag auf ein Frauen-, Inter-, Trans*-Forum,

11. Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages.

12. Antrag auf Änderung der Tagesordnung (2/3-Mehrheit)

(3) Der/die Antragsteller*in begründen ihren Antrag in einem Redebeitrag von maximal drei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden, sofern keine andere Mehrheit festgelegt wurde. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

§ 4 Tagesordnung

Zu Beginn der Versammlung wird eine Tagesordnung beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden.

§ 5 Anträge

(1) Alle Anträge, außer Anträgen zur Geschäftsordnung, müssen vor der Abstimmung schriftlich bei der Tagungsleitung eingereicht werden.

(2) Über Anträge wird mit einfacher Mehrheit beschlossen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§ 6 Rückholanträge

Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung können auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes mit der nächsthöheren qualifizierten Mehrheit (2/3, 3/4, 4/5 usw.) der anwesenden Mitglieder aufgehoben werden.

§ 7 Frauenstatut

Das Frauenstatut des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird bei der Durchführung der Versammlung selbstverständlich beachtet.

Antrag

für die Mitgliederversammlung

Bündnis 90/Die Grünen KV Trier

am 08.10.2019

Arbeitskreis Ökologie wiederbeleben

Die Mitgliederversammlung möge beschliessen:

Der Kreisvorstand wird beauftragt, einen Neustart des Arbeitskreis Ökologie in die Wege zu leiten. In nächster Zeit soll er zu einer Gründungsversammlung einladen, auf der u.a. ein oder zwei Personen gewählt werden sollen, die für die weitere kontiuierliche Arbeit Verantwortung übernehmne.

Antragsteller: Rainer Landele

Der Stadtverband Trier beantragt die (inhaltliche) Aufnahme folgenden Passus‘ in
das Landtagswahlprogramm 2022 der Grünen RLP:

„Die Grünen RLP befürworten eine Beteiligung des Landes an den notwendigen Planungskosten des Pumpspeicherkraftwerkes RIO. Bei positiver Bewertung des Projektes unterstützen wir die zur Verwirklichung dieser Infrastrukturmaßnahme erforderlichen finanziellen Beteiligungen."

Antragsteller: Rainer Landele

Der Stadtverband Trier beantragt die (inhaltliche) Aufnahme folgenden Passus‘ in das Landtagswahlprogramm 2022 der Grünen RLP.

„Die Grünen RLP fordern eine Änderung des Wahlrechts, dahingehend, dass jungen Menschen gleichberechtigter Einfluss in unserer Gesellschaft gegeben wird. Für das passive Wahlrecht bedeutet dies eine Herabsetzung auf 16 Jahre, für das aktive Wahlrecht auf 12 Jahre. Alle noch jüngeren Menschen erhalten die Beachtung ihrer Stimme, indem stellvertretend für sie deren Sorgeberechtigten abstimmen können.“

KT

Antragsteller: Rainer Landele, Thorsten Kretzer

Es wird ein „AK Emanzipation“ eingerichtet, welcher mindestens einmal im Jahresquartal tagt und offen ist für alle interessierten, engagierten Menschen. Aufgabe des AK ist die Förderung der Gleichberechtigung UND die Förderung der Teilhabe von Frauen an den politischen Prozessen und politischer Macht innerhalb unseres Stadtverbandes. Dies bedeutet, Ursachen für die Benachteiligung von Frauen in der Politik zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Teilnahme von Vertreter*Innen des Vorstandes ist verpflichtend und jährlich ist ein Sachstandsbericht an die Mitgliederversammlung zu erbringen.

Es wird beantragt den aktuellen §8 Abs. (10). der Satzung des Kreisverbands Trier-Stadt von Bündnis 90/Die Grünen wie folgend zu erweitern:

Die Sitzungen des Vorstandes sind für jedes Mitglied offen. Der Vorstand und der geschäftsführende Vorstand sind jeweils beschlussfähig, wenn jeweils mehr als die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend ist. Wenn Daten, die einen besonderen Schutz erfordern, behandelt werden, kann der Vorstand einen nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschließen. Dies können sein:

• Persönliche Daten von Mitgliedern

• Mitgliedsbeiträge und interne Finanzberichte